Der Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse fordert «6 Wochen Ferien für alle» anstelle dem zurzeit geltenden Anspruch von vier Wochen Ferien (beziehungsweise fünf Wochen für unter 20jährige). Grund für diese Forderung ist gemäss den Initianten “die gestiegene Belastung am Arbeitsplatz”.
Wurde das Kartell erst 2007 abgeschafft, soll es nun wieder eingeführt werden. Die Befürworter der Buchpreisbindung erhoffen sich von ihr die Förderung der kulturellen Vielfalt der Bücher sowie Unterstützung, um die kommenden Herausforderungen der Branche gestärkt in Angriff nehmen zu können. Gegen den parlamentarischen Entscheid, die Preisbindung wieder einzuführen, wurde das Referendum ergriffen. Am 11. März 2012 entscheidet deshalb das Volk, ob es die Strukturerhaltungspolitik zu Lasten der Konsumenten unterstützen will oder nicht.
Hildebrands Rücktritt ist ein sehr bedauerlicher, gleichzeitig aber auch charakterstarker Entscheid des (ehemaligen) SNB-Präsidenten. Bedauerlich ist der Schritt vor allem, weil Hildebrand Opfer einer medialen und politischen Schlammschlacht wurde. Die ganze Sache gibt mir zu denken…
Am 15. April 2012 finden Gesamterneuerungswahlen für den Grossen Rat des Kantons Thurgau statt. Da per 1. Januar des letzten Jahres im Thurgau die neue Bezirksregelung in Kraft getreten ist, welche den Thurgau neu in fünf ähnlich grosse Bezirke aufgeteilt, stehen diese Wahlen unter einem besonderen Stern und können einige Überraschungen zu Tage fördern.
Auf meinem Wahlbezirk Kreuzlingen fallen durch diese Anpassung neu 22 der insgesamt 130 Kantonsratsmandate. Und um eines dieser möchte ich mich bewerben und habe mich deshalb bei der FDP.Die Liberalen Bezirk Kreuzlingen als Kandidat gemeldet. Natürlich in der Hoffnung und Erwartung, dass ich an der Nominationsversammlung vom 18. Januar 2012 von meiner Partei aufgestellt werde.
Im Zuge dieser möglichen Kandidatur werde ich diese Seite grundlegend überarbeiten. In einem komplett neuen Layout werde ich detaillierte Informationen über meine Person, meine Politik, meine Standpunkte und über meine Motivation geben und dann hoffentlich auch wieder mehr Zeit finden, um Beiträge zu verfassen. Es steht uns mit Sicherheit ein interessantes, politisches Jahr bevor.
Mit Evelyne Widmer-Schlumpf ist heute eine Partei mit 5% Wähleranteil im Bundesrat über- und die SVP mit einem Bundesrat noch immer untervertreten. Die erfolgreiche Zauberformel – ein wichtiger Garant der politischen Stabilität unseres Landes – wurde somit nicht wieder eingeführt. Es droht weiterhin destruktives Gezänk bezüglich der Regierungszusammensetzung statt zielorientierter Kooperation. Dies ist bedauerlich, steht die Schweiz doch vor diversen Herausforderungen, die nur gemeinsam gemeistert werden können.
Allen Bundesrätinnen und Bundesräten wünsche ich trotzdem alles Gute für die kommende Legislatur – macht das Beste daraus. Und die Parteien fordere ich zu einer lösungsorientierten Zusammenarbeit auf. Für eine starke Schweiz.
Der Kanton Thurgau überwacht zukünftig die Autobahn permanent mit einer Anlage, die zur Fahndung ausgeschriebene Kontrollschilder automatisch erkennt. Schon die Ankündigung dieser Massnahme hatte zu kontroversen Debatten geführt (Überwachungsstaat oder Förderung der Sicherheit?) und diverse Fragen aufgeworfen. Ich habe mich deshalb an die Kantonspolizei Thurgau gewandt und um Klärung einzelner Punkte gebeten. Nachfolgend eine Zusammenfassung der Fragen und Antworten. Weiterlesen…
Ich persönlich stehe voll und ganz hinter der Zauberformel und der arithmetischen Konkordanz. Sie stehen für mich für politische Stabilität – auch in Krisensituationen. Durch sie wird gewährleistet, dass sämtliche Wählerschichten angemessen in der Regierung vetreten sind.
Nicht die Kompetenz von Eveline Widmer-Schlumpf spricht gegen ihren Bundesratssitz - unser politisches System tut es.
Es ist schade, dass die prinzipiell erfolgreiche Zauberformel bei jedem frei werdenden Sitz infrage gestellt wird obwohl uns viel mehr daran liegen sollte, sie wieder einzuführen. Auch wenn Eveline Widmer-Schlumpf qualitativ gute Arbeit geleistet haben mag – die BDP und somit Eveline Widmer-Schlumpf haben zurzeit keinen Anspruch auf einen Bundesratssitz. So lange sie diesen aber halten, haben wir destruktives Gezänk statt Kooperation.
Nachdem die FDP Thurgau ihren Nationalratssitz aufgrund einer wirren Listenverbindung der Kleinparteien an die GLP verloren hat, musste sie nun auch heute, 13.11.2011, einen herben Rückschlag hinnehmen: Brigitte Häberli (CVP, 26’777 Stimmen) distanziert Max Vögeli (FDP, 18’348 Stimmen) im zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen klar. Somit ist der Thurgauer Freisinn in der kommenden Legislatur nicht mehr in Bundesbern vertreten. Diese Entwicklung ist enttäuschend.
Doch trotz diesem Rückschlag: Die FDP Thurgau ist noch da. Und sie wird es auch bleiben. Mit einer eingängigen, volksnahen Kommunikation und dem Mut zu einem gesunden Populismus. Beweisen wird das die einzig wahre liberale Kraft im Thurgau an den kommenden Grossratswahlen im Frühjahr 2012.
Herzlichen Dank, Max, für deinen Einsatz! Und Gratulation an die neue Ständerätin Brigitte Häberli und an Christian Lohr, der für die CVP in den Nationalrat nachrutschen wird.
Das Schweizer Volk wählt am 23. Oktober 2011 einen neuen National- und Ständerat. Es stellt durch diese Wahl die Weichen für die Zukunft. Es beeinflusst, wie die politische Landschaft in den nächsten vier Jahren gestaltet wird.
Das Wahlrecht sollte nicht nur als solches angesehen werden, sondern als Pflicht. Hunderte Kandidaten sind bereit, sich in den nächsten vier Jahren für unser Land zu engagieren – aus Liebe zur Schweiz. Geben wir ihnen den Respekt, dass wir 30 Minuten lang die Wahlunterlagen studieren und ausfüllen. Die direkte Demokratie lebt von einer hohen Wahlbeteiligung.
Bestimme, welche Personen deinen Anliegen eine Stimme geben sollen. Lass nicht andere entscheiden, was das Beste für dich ist und was für politische Positionen vertreten werden. Nutze die Möglichkeit, die dir unsere Demokratie bietet und scheue dich nicht davor, Verantwortung für unsere Zukunft zu übernehmen.
Wählen ist eine Chance – Nutze sie!
Es war hier länger ruhig als erwartet. Sogar so still, dass ich zwischenzeitlich eine neue Seite vorschalten musste. Sowohl beruflich als auch privat ist letzten Frühling/Sommer zuviel liegengeblieben und musste einmal erledigt werden. Ich habe mich deshalb entschlossen, das politische Parkett kurzfristig zu verlassen um mich auf andere Dinge konzentrieren zu können.
Doch nun melde ich mich wieder zurück. Motiviert und bereit, mich auf weitere Diskussionen und Debatten einzulassen. Egal ob hier auf der Website, auf meiner Facebook-Seite oder auf Twitter.
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